Steuerbefreiung
Die Atomkonzerne müssen weder ihren Brennstoff noch Einnahmen in Milliardenhöhe versteuern.
Uran ist der einzige nicht-erneuerbare Brennstoff, auf den der Staat keine Steuern erhebt: ein Geschenk an die Atomkonzerne im Wert von rund 150 Millionen Euro pro Reaktor und Jahr.
Seit Jahrzehnten profitieren die Atomkraftwerksbetreiber*innen zudem von großzügigen steuerfreien Rückstellungen. Bis 2017 mussten sie so Einnahmen von mehr als 40 Milliarden Euro nicht versteuern. Das eigentlich für den Abriss der AKW und die Lagerung des Atommülls vorgesehene Geld nutzten die Konzerne als «Kriegskasse» für Aufkäufe anderer Unternehmen und für Investitionen in neue Geschäftsfelder. Dem Fiskus gingen durch die Steuerbefreiung schon mehr als 13 Milliarden Euro durch die Lappen.
Klage mit Ansage: Noch mehr Milliardengeschenke an die Atomindustrie
«Was waren das für Festtage für die deutschen Atomkonzerne.» Die Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Grundgesetz «unvereinbar und damit «nichtig». (WDR/Monitor, 2017)
Kernbrennstoffsteuer nach 2016?
Argumente für eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer und Abschätzung der finanziellen Auswirkungen (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, 2016)
Atom-Finanzen: Doppeltes Desaster
Per Bundestagsbeschluss dürfen sich die AKW-Betreiber von den Atommüll-Folgekosten freikaufen und die Brennelementesteuer einsparen (.ausgestrahlt-Blog, 2016)
Über die Möglichkeiten, AKW-Betreiber an den von ihnen verursachten Schäden zu beteiligen (Interview mit dem Steuerrechtsexperten Joachim Wieland, .ausgestrahlt, 2017)
«Stellungnahme bewertet Rückstellungen im Kernenergiebereich»
«EIOPA-Stresstest» zu Entsorgungsverpflichtungen und Entsorgungskosten (Warth & Klein, im Auftrag des BMWi, 2015)
Energiesteuergesetz § 1: Steuergebiet, Energieerzeugnisse
Auflistung der in Deutschland einer Besteuerung unterliegenden Brennstoffe und Energieerzeugnisse (2006)
«Finanzielle Vorsorge im Kernenergiebereich»
Etwaige Risiken des Status quo und mögliche Reformoptionen (Gutachten im Auftrag des BMWi, 2014)
Fragen und Antworten zur geplanten Abschaffung der Brennelemente-Steuer (.ausgestrahlt, 2016)
Bundestagsdrucksache 16/6303, Frage 47
Wie hoch wären die jährlichen zusätzlichen Steuereinnahmen bei voller Besteuerung der Rückstellungen für AKW? (Bundestagsdrucksache 16/6303, 2007, Frage 47)
