Wenn Demonstrationen gegen Castor-Transporte drohen, schränken die Behörden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gleich quadratkilometerweise ein, lösen friedliche Proteste mit Polizeigewalt auf. Straßensperren riegeln ganze Regionen ab. Stundenlang werden Menschen bei Minusgraden festgehalten, zum Teil ohne Toiletten. Jahrelang bespitzeln und beschatten Beamte Atomkraftgegner wie Terroristen, hören ihre Telefone ab, durchsuchen ihre Wohnungen. Tausende Demonstranten sperrt die Polizei illegal ohne richterliche Überprüfung in Zellen, Kasernen, Garagen, Turnhallen oder gar Metallkäfigen ein, manchmal tagelang.

Wessen Recht wird hier gegen unsere Grundrechte durchgesetzt?

Atomkraftwerke bedrohen unser Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem ›Kalkar-Urteil‹ den Betrieb von Atomkraftwerken deswegen an einen »dynamischen Grundrechtsschutz« gekoppelt.

Demnach müssen die Sicherheitsvorkehrungen erstens stets dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Zweitens müssen die Reaktoren gegen alle vorstellbaren Gefahren gesichert sein. Weder das eine noch das andere ist der Fall.

Trotzdem hat noch keine Aufsichtsbehörde eine Betriebsgenehmigung für ein Atomkraftwerk widerrufen.

Wem es an guten Argumenten mangelt, dem bleibt nur noch die Gewalt: Zehntausende Bürgerinnen und Bürger hat die Polizei schon mit Schlagstöcken, Tritten, Faustschlägen, Wasserwerfern, K.o.-Griffen, Pfefferspray und Gasgranaten malträtiert und verletzt, zwei kamen gar ums Leben. Was hatten sie getan? Sie haben gegen Atomkraft demonstriert.

Seit in den 1950er Jahren die ersten Atomreaktoren in Deutschland in Bau gingen, gibt es darum Streit. Denn Atomkraft ist lebensgefährlich. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Deswegen kann nur der endgültige und tatsächliche Ausstieg aus der Atomkraft diesen Konflikt beenden.

Die Stromkonzerne haben am 15. Juni 2000 im sogenannten ›Atomkonsens‹ dem schrittweisen Atomausstieg zugestimmt und dies mit ihrer Unterschrift besiegelt. Als Gegenleistung haben sie eine ganze Reihe von Zugeständnissen erhalten. Wenn EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall jetzt mit allerlei Tricks und Initiativen versuchen, ihre Atomkraftwerke doch länger als vereinbart zu betreiben, so brechen sie damit den ›Konsens‹ und ihren Vertrag.

In kaum einem anderen Bereich sind Industrie und Politik so eng und wechselseitig miteinander verwoben wie im Energiesektor. Viele Spitzenbeamte machen erst Politik im Sinne der Konzerne, dann bekommen sie dort lukrative Posten oder Aufträge: Wolfgang Clement, Joschka Fischer, Gerald Hennenhöfer, Walter Hohlefelder, Joachim Lang, Otto Majewski, Werner Müller, Gerhard Schröder, Alfred Tacke, Bruno Thomauske, Georg Freiherr von Waldenfels. Auch Abgeordnete (Rezzo Schlauch, Gunda Röstel u.a.) finden ein Auskommen bei Energiekonzernen oder deren Tochtergesellschaften.

Die Macht der Konzerne schadet der Demokratie.

»Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken«. Das verkündeten die deutschen Stromkonzerne noch Mitte 1993 in bundesweiten Zeitungsanzeigen. Die Realität sieht so aus: Im Jahr 2009 stammten über 16 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren Energien, im Jahr 2020 könnten es schon knapp 50 Prozent sein. Bis Mitte des Jahrhunderts ist eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien möglich.

Dessen ungeachtet erzählen die Stromkonzerne, die um längere Restlaufzeiten für ihre Atomkraftwerke kämpfen, auch heute noch gerne das Märchen von angeblich drohenden »tagelangen Stromausfällen«. Wer soll das noch glauben?

Glaubt man vom Deutschen Atomforum initiierten Umfragen, ist Atomkraft bald wieder salonfähig. Ehrlicher und aussagekräftiger sind wahrscheinlich die Antworten, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid Mitte 2008 bekam: Mehr als zwei Drittel der Befragten lehnen den Bau eines neuen Atomkraftwerks an ihrem Wohnort ab – selbst wenn sie dafür lebenslang kostenlosen Strom bekämen.