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#80 Freiheitsentzug

Atomkraft raubt unsere Freiheit und beschneidet unsere Grundrechte.
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Wenn Demonstrationen gegen Castor-Transporte drohen, schränken die Behörden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gleich quadratkilometerweise ein, lösen friedliche Proteste mit Polizeigewalt auf. Straßensperren riegeln ganze Regionen ab. Stundenlang werden Menschen bei Minusgraden festgehalten, zum Teil ohne Toiletten. Jahrelang bespitzeln und beschatten Beamte Atomkraftgegner wie Terroristen, hören ihre Telefone ab, durchsuchen ihre Wohnungen. Tausende Demonstranten sperrt die Polizei illegal ohne richterliche Überprüfung in Zellen, Kasernen, Garagen, Turnhallen oder gar Metallkäfigen ein, manchmal tagelang.

Wessen Recht wird hier gegen unsere Grundrechte durchgesetzt?

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weiterführende Informationen

http://www.grundrechte-report.de/1998/inhalt/details/back/inhalt-1998/... Grundrechte-Report 1998 über die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beim Castor-Transport im März 1997 http://www.grundrechtekomitee.de/node/120 Bericht des Komitees für Grundrechte und Demokratie über die Aushöhlung des Versammlungsrechts und Übergriffe auf Demonstrierende beim Castor-Transport 2004 http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7257&tx_t... Bericht von „scharf links“ über die wochenlange Beschattung und andere Repressionen einer Atomkraftgegnerin http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/pressemitteilungen/v... Pressemitteilung der BI Lüchow-Dannenberg über die verfassungswidrige Ingewahrsamnahme von Anti-Atom-Demonstranten 2001, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Castor-Gegner-klag... Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ über die illegale Ingewahrsamnahme von Bürgerrechtlern beim Castor-Transport und deren Anspruch auf Schmerzensgeld

Quellen

http://www.friedenskooperative.de/ff/ff01/3-54.htm http://www.grundrechte-report.de/1998/inhalt/details/back/inhalt-1998/... Grundrechte-Report 1998 über die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beim Castor-Transport im März 1997 http://www.grundrechte-report.de/2002/inhalt/details/back/inhalt-2002/... Grundrechte-Report 2002 über die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beim Castor-Transport im November 2001 http://www.rote-hilfe.de/publikationen/die_rote_hilfe_zeitung/1997/2/d... http://www.x1000malquer.de/pa68483.html

 

#81 Recht auf Leben

Atomkraft verletzt das Grundrecht auf Leben.
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Atomkraftwerke bedrohen unser Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem ›Kalkar-Urteil‹ den Betrieb von Atomkraftwerken deswegen an einen »dynamischen Grundrechtsschutz« gekoppelt.

Demnach müssen die Sicherheitsvorkehrungen erstens stets dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Zweitens müssen die Reaktoren gegen alle vorstellbaren Gefahren gesichert sein. Weder das eine noch das andere ist der Fall.

Trotzdem hat noch keine Aufsichtsbehörde eine Betriebsgenehmigung für ein Atomkraftwerk widerrufen.

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weiterführende Informationen

http://www.ippnw.de/atomenergie/atom-recht/artikel/f86d481626/ippnw-kl... Klage der „Ärzte gegen Atomkrieg“ (IPPNW) auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/der-staat-verletzt-seine-... taz-Interview mit der Juristin der Deutschen Umwelthilfe, Cornelia Ziehm, über die Pflicht des Staates, die Bürger vor den Gefahren der Atomkraft zu schützen http://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos/sicherheit.html Hintergrundinformationen von .ausgestrahlt zur (Un-)Sicherheit von Atomkraftwerken

 

#82 Polizeigewalt

Um Protest gegen Atomkraft zu unterbinden, greift der Staat zur Gewalt.
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Wem es an guten Argumenten mangelt, dem bleibt nur noch die Gewalt: Zehntausende Bürgerinnen und Bürger hat die Polizei schon mit Schlagstöcken, Tritten, Faustschlägen, Wasserwerfern, K.o.-Griffen, Pfefferspray und Gasgranaten malträtiert und verletzt, zwei kamen gar ums Leben. Was hatten sie getan? Sie haben gegen Atomkraft demonstriert.

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weiterführende Informationen

http://www.grundrechte-report.de/1998/inhalt/details/back/inhalt-1998/... Grundrechte-Report 1998 über die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beim Castor-Transport im März 1997 http://www.grundrechte-report.de/2002/inhalt/details/back/inhalt-2002/... Grundrechte-Report 2002 über die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beim Castor-Transport im November 2001

 

#83 50 Jahre Zwist

Atomkraft spaltet die Gesellschaft, und das seit Jahrzehnten.
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Seit in den 1950er Jahren die ersten Atomreaktoren in Deutschland in Bau gingen, gibt es darum Streit. Denn Atomkraft ist lebensgefährlich. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Deswegen kann nur der endgültige und tatsächliche Ausstieg aus der Atomkraft diesen Konflikt beenden.

Die Stromkonzerne haben am 15. Juni 2000 im sogenannten ›Atomkonsens‹ dem schrittweisen Atomausstieg zugestimmt und dies mit ihrer Unterschrift besiegelt. Als Gegenleistung haben sie eine ganze Reihe von Zugeständnissen erhalten. Wenn EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall jetzt mit allerlei Tricks und Initiativen versuchen, ihre Atomkraftwerke doch länger als vereinbart zu betreiben, so brechen sie damit den ›Konsens‹ und ihren Vertrag.

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weiterführende Informationen

http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/m... Umfrage von TNS-Emnid: Zwei Drittel wollen den Atomausstieg http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ks... dpa-Überblick über die Massenproteste gegen Atomkraft in Deutschland (bis 2009) http://www.duh.de/uploads/media/Mythos_Atomkraft_01.pdf Studie „Mythos Atomkraft“ der Heinrich-Böll-Stiftung http://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/sagnein/atomkonsens_m...pdf Der „Atom-Konsens“ von 2000 mit allen Anlagen http://www.sonnenseite.com/Aktuelle+News,CSU+baut+Huerden+fuer+Laufzei... Übersicht des CSU-Politikers Josef Göppel über Vergünstigungen für die AKW-Betreiber im Zuge des „Atomkonsens“ http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/e... Greenpeace veröffentlicht interne Dokumente von EnBW, die belegen, dass der Konzern den „Atomkonsens“ unterläuft http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,7912097,00.html?dr=1 Bericht von „Frontal 21“ über die Strategie der Atomkonzerne, den „Atomkonsens“ zu kippen

 

#84 Konzern-Politik

Der Einfluss der Energiekonzerne auf die Politik ist viel zu groß.
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In kaum einem anderen Bereich sind Industrie und Politik so eng und wechselseitig miteinander verwoben wie im Energiesektor. Viele Spitzenbeamte machen erst Politik im Sinne der Konzerne, dann bekommen sie dort lukrative Posten oder Aufträge: Wolfgang Clement, Joschka Fischer, Gerald Hennenhöfer, Walter Hohlefelder, Joachim Lang, Otto Majewski, Werner Müller, Gerhard Schröder, Alfred Tacke, Bruno Thomauske, Georg Freiherr von Waldenfels. Auch Abgeordnete (Rezzo Schlauch, Gunda Röstel u.a.) finden ein Auskommen bei Energiekonzernen oder deren Tochtergesellschaften.

Die Macht der Konzerne schadet der Demokratie.

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weiterführende Informationen

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/05/50-jahre-euratom-pri... Hintergrundinformatiionen von „Lobbycontrol“ zum Einfluss der Atomlobby in der EU http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/11/heutige-lobby-jobs-d... Dossier von „Lobbycontrol“ über die weitere berufliche Entwicklung des Führungspersonals der Regierung Schröder http://www.zeit.de/2005/34/Energiepreise „Zeit“-Artikel über den Einfluss der Energiekonzerne auf die Politik http://www.ausgestrahlt.de/aktionen/atomaufsicht/hintergrund-info.html Hintergrundinformationen von .ausgestrahlt zur Kampagne „Atomlobby raus aus der Atomaufsicht“ http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2054 Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Befangenheit des Chefs der Bundesatomaufsicht Gerlad Hennenhöfer http://www.contratom.de/2.0/index.php?mod=artikel&id=19861 Bericht der „Frankfurter Rundschau“ über die Berufung des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer zum Chef der Atomaufsicht http://nachrichten.rp-online.de/article/wirtschaft/Ich-bin-jetzt-Unter... Artikel der „Rheinischen Post“ über den Atomkonzernberater Joschka Fischer http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,650172,00.html Spiegel-Online über ein eigens für E.ON erstelltes Wahlkampfkonzept

 

#85 Volksverdummung

Das Märchen »Ohne Atom gehen die Lichter aus« erzählen die Stromkonzerne schon seit über 30 Jahren.
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»Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken«. Das verkündeten die deutschen Stromkonzerne noch Mitte 1993 in bundesweiten Zeitungsanzeigen. Die Realität sieht so aus: Im Jahr 2009 stammten über 16 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren Energien, im Jahr 2020 könnten es schon knapp 50 Prozent sein. Bis Mitte des Jahrhunderts ist eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien möglich.

Dessen ungeachtet erzählen die Stromkonzerne, die um längere Restlaufzeiten für ihre Atomkraftwerke kämpfen, auch heute noch gerne das Märchen von angeblich drohenden »tagelangen Stromausfällen«. Wer soll das noch glauben?

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weiterführende Informationen

http://www.zeit.de/wirtschaft/2009-09/luegendetektor-union-atomstrom „Die Zeit“ über die Neuauflage des Märchens „Ohne Atomstrom geht es nicht“ http://www.bee-ev.de Bundesverband Erneuerbare Energie http://www.klima-luegendetektor.de/tag/stromlucke/ Der „Klima-Lügendetektor“ hat die Märchen von der „Stromlücke“ gesammelt und kommentiert http://www.sfv.de/fotos/l/merkel_Kopiejpg.jpg Zeitungsanzeige der Stomkonzerne von 1993 http://www.unendlich-viel-energie.de/ Informationsportal über Erneuerbare Energien

 

#86 Unerwünschtes

Niemand will neben einem Atomkraftwerk wohnen.
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Glaubt man vom Deutschen Atomforum initiierten Umfragen, ist Atomkraft bald wieder salonfähig. Ehrlicher und aussagekräftiger sind wahrscheinlich die Antworten, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid Mitte 2008 bekam: Mehr als zwei Drittel der Befragten lehnen den Bau eines neuen Atomkraftwerks an ihrem Wohnort ab – selbst wenn sie dafür lebenslang kostenlosen Strom bekämen.

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weiterführende Informationen

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18370 Pressemitteilung zu den Ergebnissen der Emnid-Umfrage, 2008

 

#87 Ethik

Atomkraft zu nutzen ist unethisch.
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Atomkraftwerke nützen nur wenigen Menschen wenige Jahre, bürden aber sehr vielen Menschen große Risiken für Leben und Gesundheit auf. Sie hinterlassen Abfälle, die für Hunderttausende von Jahren sicher gelagert werden müssen – eine unvorstellbar schwere Hypothek für die kommenden 40.000 Generationen.

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weiterführende Informationen

http://www.zukunftslobby.de/Tacheles/prognstu.html (Punkt 2.1.3) – Kapitel über Unfreiwillige Risiken und die „Theorie der Gerechtigkeit“ im Prognos-Gutachten „Identifizierung und Internalisierung externer Kosten der Energieversorgung“, Band 2, Ewers/Rennings, „Abschätzung der monetären Schäden durch einen sogenannten Super-GAU (April 1992)

 

#115 Schutzlos

Kommende Generationen genießen vor Gericht keinen Schutz vor Atomgefahren.
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Ist ein Endlager undicht, schadet das in erster Linie künftigen Generationen. Allerdings kann niemand vor Gericht klagen, wenn die Behörden heute bei der Abschätzung der Langzeitsicherheit schlampen. Denn heutige Kläger sind nicht selbst betroffen, wenn der Strahlendreck in 1.000 Jahren wieder hoch kommt. Und Schäden für spätere Generationen können vor Gericht nicht geltend gemacht werden. Das hat im Streit um das geplante Endlager Schacht Konrad das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden und das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Merke: Atommüll setzt den Rechtsstaat außer Kraft.
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weiterführende Informationen

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/kein-recht-auf-langzeitsi... taz-Artikel zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Schacht Konrad http://www.ausgestrahlt.de/presse/artikel/730f33f41f/ansporn-zu-neuem-...

 
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