Forschung und Entwicklung der Atomtechnik hat maßgeblich der Staat bezahlt. Sogar den Bau der ersten Atomkraftwerke hat er kräftig aus Steuergeldern mitfinanziert – und anschließend den Abriss der Ruinen.

Hinzu kommen Steuervergünstigungen, Beihilfen, Atommüll-Sanierungskosten, Staatskredite und Exportbürgschaften. Von 1950 bis 2008 summieren sich die direkten und indirekten Subventionen so auf 165 Milliarden Euro, weitere 93 Milliarden sind schon absehbar.

Die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) schüttete rund 400 Milliarden Euro an die Atomindustrie aus. Und noch immer fließen jedes Jahr rund 200 Millionen Euro Steuergelder in neue Atomprojekte und Atomforschung.

Als einziger Brennstoff wird Uran bisher nicht besteuert: ein Geschenk an die Atomkonzerne im Wert von mehreren Milliarden Euro jährlich. Auch für die Treibhausgas-Emissionen, die bei der Herstellung des Atom-Brennstoffs anfallen, müssen die Atomkonzerne keine CO₂-Zertifikate kaufen.

Seit Jahrzehnten profitieren die Atomkraftwerksbetreiber von großzügigen steuerfreien Rückstellungen für den Abbau der Kraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Materialien. Nicht einmal die Zinsen daraus müssen sie versteuern. Das Geld, derzeit rund 28 Milliarden Euro, nutzen sie derweil als Kriegskasse für Aufkäufe anderer Unternehmen und für Investitionen in neue Geschäftsfelder.

Dem Bundesfinanzministerium gingen durch die Steuerbefreiung bisher Einnahmen in Höhe von 8,2 Milliarden Euro durch die Lappen.

Forschungs- und Unterrichtsreaktoren, Versuchs- und Demonstrationskraftwerke, Schnelle Brüter, ›heißen Zellen‹, Pilotwiederaufarbeitungsanlage – viele Milliarden Euro steckte allein der Bund seit den 1950er Jahren in Atomforschung und -technik. Längst stillgelegt, verschlingen die strahlenden Ruinen noch immer dicke Batzen des Forschungsetats.

An die drei Milliarden Euro musste das Bundesforschungsministerium bereits für Rückbau, Dekontamination und Entsorgung berappen, noch einmal so viel wird in den nächsten Jahren fällig – Geld, das uns für Wissenschaft und Forschung fehlt.

Die deutschen Atomkraftwerke sind alle längst abgeschrieben. Damit lässt sich derzeit, zumal ohne Haftpflichtversicherung, ohne Brennstoffsteuer und mit weiterhin steuerfreien Rückstellungen, billig Strom erzeugen. Nur: Wir Verbraucher merken davon nichts.

Denn der Strompreis entsteht an der Strombörse und richtet sich nach dem Preis für die Spitzenlast. Die können Atomkraftwerke nie erzeugen, weil sie viel zu unflexibel sind. Die Folge: Profit mit dem Atomstrom aus ihren alten Kraftwerken machen einzig und allein die Stromkonzerne – je länger die Atomkraftwerke laufen, desto mehr. Von 2002 bis 2007 haben EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall ihren Gewinn verdreifacht.

Sind irgendwo die Strompreise gesunken?

Die Strompreise steigen seit Jahren – trotz Atomstrom. Ein entscheidender Grund dafür ist die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne, die das Stromangebot an der Leipziger Strombörse dominieren. Von 2002 bis 2008 erwirtschafteten EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall fast 100 Milliarden Euro Gewinn. Im gleichen Zeitraum erhöhten sie die Strompreise um weit über 50 Prozent.

Atomkraftwerke zementieren die Marktmacht der Konzerne und sichern ihnen Milliardengewinne. Dagegen wirken die Erneuerbaren Energien schon heute preisdämpfend. Dank Windkraft sparen die Verbraucher jedes Jahr mehrere Milliarden Euro (Merit-Order-Effekt).

Fielen die derzeitigen enormen Vergünstigungen für Atomkraft weg – etwa durch eine realistische Deckungssumme bei der Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke, eine Besteuerung der Rücklagen, eine Brennstoffsteuer –, wäre Atomstrom unbezahlbar: Die Basler Prognos AG errechnete schon 1992 einen realistischen Preis von rund 2 Euro pro Kilowattstunde.

In den vergangenen 20 Jahren ging, wo Marktwirtschaft herrschte, so gut wie kein Atomkraftwerk mehr in Bau – obwohl die installierte Kraftwerksleistung in der gleichen Zeit um viele Hunderttausend Megawatt zunahm. Das zeigt: Neue Atomkraftwerke rechnen sich nicht.

Daran ändern auch die beiden jüngsten Reaktorbaustellen in Finnland und Frankreich nichts. Der Reaktor in Finnland war ein Dumpingangebot zum subventionierten Festpreis (bezuschusst unter anderem vom Land Bayern durch günstige Kredite der Bayerischen Landesbank). Die Kosten sind längst explodiert. Und in Frankreich sind Atomindustrie (AREVA) und Strommonopolist (EdF) fest in Staatshand – da spielen marktwirtschaftliche Überlegungen nur eine kleine Rolle.

Ein E.ON-Manager räumt freimütig ein: „Ohne Staatskohle keine Atomkraft“.