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#72 Subventionen

Die Atombranche kassiert Milliardensubventionen.
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Forschung und Entwicklung der Atomtechnik hat maßgeblich der Staat bezahlt. Sogar den Bau der ersten Atomkraftwerke hat er kräftig aus Steuergeldern mitfinanziert – und anschließend den Abriss der Ruinen.

Hinzu kommen Steuervergünstigungen, Beihilfen, Atommüll-Sanierungskosten, Staatskredite und Exportbürgschaften. Von 1950 bis 2008 summieren sich die direkten und indirekten Subventionen so auf 165 Milliarden Euro, weitere 93 Milliarden sind schon absehbar.

Die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) schüttete rund 400 Milliarden Euro an die Atomindustrie aus. Und noch immer fließen jedes Jahr rund 200 Millionen Euro Steuergelder in neue Atomprojekte und Atomforschung.

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weiterführende Informationen

http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/a... Greenpeace-Studie „Staatliche Förderungen der Atomindustrie“ http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/39617 Bundesumweltministerium: Forschungsförderung für Erneuerbare Energien im Vergleich zur Forschungsförderung für Atomenergie http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,10739,00.pdf Kurzzusammenfassung der SPD-Bundestagsfraktion zu den staatlichen Ausgaben und Subventionen von Atomstrom http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610077.pdf Angaben der Bundesregierung zu den Ausgaben des Bundes für Atomforschung und Atomtechnik seit 1974 http://www.youtube.com/watch?v=YM5LqZLHNOo Frontal21-Bericht über die Subventionen für Atomenergie http://www.eurosolar.de/de/index.php?option=com_content&task=view&id=5... EUROSOLAR-Info zu den Kosten der Atomenergie http://www.urgewald.de/index.php?page=12-113-116 Kampagne von urgewald gegen staatliche Exportförderung für Atomtechnik

 

#73 Steuerfreier Brennstoff

Uranverbrauch ist steuerfrei.
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Als einziger Brennstoff wird Uran bisher nicht besteuert: ein Geschenk an die Atomkonzerne im Wert von mehreren Milliarden Euro jährlich. Auch für die Treibhausgas-Emissionen, die bei der Herstellung des Atom-Brennstoffs anfallen, müssen die Atomkonzerne keine CO2-Zertifikate kaufen.

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weiterführende Informationen

http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/a... Greenpeace-Studie „Staatliche Förderungen der Atomindustrie“ http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,10739,00.pdf Kurzzusammenfassung der SPD-Bundestagsfraktion zu den staatlichen Ausgaben und Subventionen von Atomstrom http://www.bmu.de/pressearchiv/16_legislaturperiode/pm/44889.php Vorschlag des Bundesumweltministeriums für eine Brennstoffsteuer auf Uran http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/l... Greenpeace-Hintergrundinformationen und Studien zu einer „Atomsteuer“

 

#74 Steuerfreie Rückstellungen

Die Atomkonzerne müssen Milliardeneinnahmen nicht versteuern.
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Seit Jahrzehnten profitieren die Atomkraftwerksbetreiber von großzügigen steuerfreien Rückstellungen für den Abbau der Kraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Materialien. Nicht einmal die Zinsen daraus müssen sie versteuern. Das Geld, derzeit rund 28 Milliarden Euro, nutzen sie derweil als Kriegskasse für Aufkäufe anderer Unternehmen und für Investitionen in neue Geschäftsfelder.

Dem Bundesfinanzministerium gingen durch die Steuerbefreiung bisher Einnahmen in Höhe von 8,2 Milliarden Euro durch die Lappen.

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weiterführende Informationen

http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/a... Greenpeace-Studie „Staatliche Förderungen der Atomindustrie“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610077.pdf Angaben der Bundesregierung zu den Ausgaben des Bundes für Atomforschung und Atomtechnik seit 1974 http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,10739,00.pdf Kurzzusammenfassung der SPD-Bundestagsfraktion zu den staatlichen Ausgaben und Subventionen von Atomstrom

 

#75 Forschungsbremse

Atom-Ruinen verschlingen Forschungsmilliarden.
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Forschungs- und Unterrichtsreaktoren, Versuchs- und Demonstrationskraftwerke, Schnelle Brüter, ›heißen Zellen‹, Pilotwiederaufarbeitungsanlage – viele Milliarden Euro steckte allein der Bund seit den 1950er Jahren in Atomforschung und -technik. Längst stillgelegt, verschlingen die strahlenden Ruinen noch immer dicke Batzen des Forschungsetats.

An die drei Milliarden Euro musste das Bundesforschungsministerium bereits für Rückbau, Dekontamination und Entsorgung berappen, noch einmal so viel wird in den nächsten Jahren fällig – Geld, das uns für Wissenschaft und Forschung fehlt.

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weiterführende Informationen

http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/a... Greenpeace-Studie „Staatliche Förderungen der Atomindustrie“ http://emmerich-kopatsch.de/texte/altlasten.pdf Hintergrundpapier der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch zur Belastung des Bundesforschungsetats durch atomare Altlasten http://www.youtube.com/watch?v=YM5LqZLHNOo Frontal21-Bericht über die Subventionen für Atomenergie http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610077.pdf Angaben der Bundesregierung zu den Ausgaben des Bundes für Atomforschung und Atomtechnik seit 1974

 

#76 Profitverlängerung

Von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke profitieren nur die Konzerne.
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Die deutschen Atomkraftwerke sind alle längst abgeschrieben. Damit lässt sich derzeit, zumal ohne Haftpflichtversicherung, ohne Brennstoffsteuer und mit weiterhin steuerfreien Rückstellungen, billig Strom erzeugen. Nur: Wir Verbraucher merken davon nichts.

Denn der Strompreis entsteht an der Strombörse und richtet sich nach dem Preis für die Spitzenlast. Die können Atomkraftwerke nie erzeugen, weil sie viel zu unflexibel sind. Die Folge: Profit mit dem Atomstrom aus ihren alten Kraftwerken machen einzig und allein die Stromkonzerne – je länger die Atomkraftwerke laufen, desto mehr. Von 2002 bis 2007 haben EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall ihren Gewinn verdreifacht.

Sind irgendwo die Strompreise gesunken?

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weiterführende Informationen

http://oeko.de/oekodoc/970/2009-073-de.pdf Kurzanalyse des Öko-Instituts zur Gewinnmitnahmeder Stromkonzerne bei einer AKW-Laufzeitverlängerung von 8 Jahren http://www.htw-saarland.de/wiwi/fakultaet/personen/professoren/dozente...pdf „Stromwatch“-Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW) zu den Gewinnen der Stromkonzerne http://oeko.de/oekodoc/911/2009-024-de.pdf Kurzanalyse des Öko-Instituts zu den potenziellen Strompreiseffekten einer Laufzeitverlängerung für AKW http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,7912097,00.html?dr=1 Bericht von Frontal-21 zur Frage, wem eine Laufzeitverlängerung nützt und wem nicht http://bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/presse/20090908_presse_akw_lauf...pdf Infratest/Dimap-Umfrage: Warum wollen die Stromkonzerne die AKW-Laufzeiten verlängern? http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2008/0814/luegen.php5 Monitor-Beitrag zum Thema „Billiger Atomstrom?“

 

#77 Strompreise

Atomstrom treibt die Preise hoch.
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Die Strompreise steigen seit Jahren – trotz Atomstrom. Ein entscheidender Grund dafür ist die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne, die das Stromangebot an der Leipziger Strombörse dominieren. Von 2002 bis 2008 erwirtschafteten EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall fast 100 Milliarden Euro Gewinn. Im gleichen Zeitraum erhöhten sie die Strompreise um weit über 50 Prozent.

Atomkraftwerke zementieren die Marktmacht der Konzerne und sichern ihnen Milliardengewinne. Dagegen wirken die Erneuerbaren Energien schon heute preisdämpfend. Dank Windkraft sparen die Verbraucher jedes Jahr mehrere Milliarden Euro (Merit-Order-Effekt).

Fielen die derzeitigen enormen Vergünstigungen für Atomkraft weg – etwa durch eine realistische Deckungssumme bei der Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke, eine Besteuerung der Rücklagen, eine Brennstoffsteuer –, wäre Atomstrom unbezahlbar: Die Basler Prognos AG errechnete schon 1992 einen realistischen Preis von rund 2 Euro pro Kilowattstunde.

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weiterführende Informationen

http://www.bmu.de/erneuerbare_energien/downloads/doc/39649.php Informationen des Bundesumweltministeriums zu den preisdämpfenden Effekten der Erneuerbaren Energien http://oeko.de/oekodoc/911/2009-024-de.pdf Kurzanalyse des Öko-Instituts zu den potenziellen Strompreiseffekten einer Laufzeitverlängerung für AKW http://www.sfv.de/artikel/windstrom_senkt_den_strompreis_-_auswirkunge...htm Hintergrund-Informationen (Folienvortrag) des Solarenergie-Fördervereins (SFV) zur Strompreisbildung an der Strombörse und den preisdämpfenden Einfluss von Windstrom http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/gutachten_eeg.p...pdf Gutachten „Analyse des Preiseffektes der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf die Börsenpreise im deutschen Stromhandel“, Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) im Auftrag des Bundesumweltministeriums http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/a... Greenpeace-Studie zu den versteckten Kosten des Atomstroms http://www.htw-saarland.de/wiwi/fakultaet/personen/professoren/dozente...pdf Studie „Stromwatch“ zu den vier großen Stromkonzernen, 2008 http://www.atomhaftpflicht.de Kampagne der „Ärzte gegen Atomkrieg“ (IPPNW), des BUND und anderer Organisationen für eine realistische Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke http://www.zukunftslobby.de/Tacheles/prognstu.html Prognos-Gutachten „Identifizierung und Internalisierung externer Kosten der Energieversorgung“, Band 2, Ewers/Rennings, „Abschätzung der monetären Schäden durch einen sogenannten Super-GAU (April 1992) http://www.heise.de/tp/blogs/2/146383 Telepolis: Britische Regierung plant höhere Stromsteuern, um neue AKW zu finanzieren http://www.baumagazin.de/baumarkt/energie/4249/teure-kernkraft.html Baumagazin: Ökostrom ist oftmals billiger als Atomstrom

 

#78 Nicht marktfähig

Neue Atomkraftwerke rechnen sich nicht.
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In den vergangenen 20 Jahren ging, wo Marktwirtschaft herrschte, so gut wie kein Atomkraftwerk mehr in Bau – obwohl die installierte Kraftwerksleistung in der gleichen Zeit um viele Hunderttausend Megawatt zunahm. Das zeigt: Neue Atomkraftwerke rechnen sich nicht.

Daran ändern auch die beiden jüngsten Reaktorbaustellen in Finnland und Frankreich nichts. Der Reaktor in Finnland war ein Dumpingangebot zum subventionierten Festpreis (bezuschusst unter anderem vom Land Bayern durch günstige Kredite der Bayerischen Landesbank). Die Kosten sind längst explodiert. Und in Frankreich sind Atomindustrie (AREVA) und Strommonopolist (EdF) fest in Staatshand – da spielen marktwirtschaftliche Überlegungen nur eine kleine Rolle.

Ein E.ON-Manager räumt freimütig ein: „Ohne Staatskohle keine Atomkraft“.

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weiterführende Informationen

http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:akw-neubauprogramme-experten-... Bericht der Financial Times Deutschland über die Unrentabilität von neuen AKW http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~EDF605B10... Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum selben Thema https://www.citigroupgeo.com/pdf/SEU27102.pdf Studie der Citigroup: „New Nuclear – The Economics Say No“ (engl.) http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,654629-2,00.html Spiegel-Online-Bericht über die horrenden Kosten neuer AKW http://www.cigionline.org/sites/default/files/Nuclear%20Energy%20Futur...pdf Studie des kanadischen „Centre for International Governance Innovation“ (CIGI) zur Zukunft der Atomkraft (engl.) http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/verzoegerungen-im-finnisc... taz-Bericht über den Streit um die explodierenden Kosten beim Bau des AKW im finnischen Olkiluoto http://www.heise.de/tp/blogs/2/146383 Telepolis: Britische Regierung plant höhere Stromsteuern, um neue AKW zu finanzieren http://www.duh.de/uploads/media/Mythos_Atomkraft_01.pdf Einleitung zur Studie „Mythos Atomkraft“ der Heinrich-Böll-Stiftung http://www.eurosolar.de/de/index.php?option=com_content&task=view&id=4... Hintergrundartikel von Klaus Traube zur angeblichen „Renaissance“ der Atomkraft

 

#79 Konzernmacht

Atomkraft zementiert die zentrale Struktur der Energieversorgung und die Macht der Stromkonzerne.
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Vier große Stromkonzerne beherrschen den Strommarkt in Deutschland. Ihnen gehören die Stromnetze, sie betreiben die Kraftwerke, sie bestimmen die Strompreise und in einem unglaublichen Maß sogar die Energiepolitik. Atomkraft stärkt die Konzernmacht. Dezentrale, hocheffiziente und umweltfreundliche Kraftwerke in Bürgerhand oder in kommunaler Regie entmachten die Konzerne. Deswegen versuchen die Atomkraftwerksbetreiber, solche Anlagen um jeden Preis zu verhindern.

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weiterführende Informationen

http://buerger-kraftwerke.de/ Kampagne der „Ärzte gegen Atomkrieg“ (IPPNW) für den Bau von Wind- und Solarkraftwerken in Bürgerhand http://www.attac.de/aktuell/stromkonzernkampagne Kampagne von „Attac“ für Stromnetze in öffentlicher Hand („Power to the people“) http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,7912097,00.html?dr=1 Bericht von „Frontal 21“ zu den Folgen einer Laufzeitverlängerung für AKW http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=68... dpa-Meldung über den Protest des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) gegen Wettbewerbsverzerrungen durch längere AKW-Laufzeiten http://www.tagesschau.de/wirtschaft/atomkraftwerke114.html tagesschau.de über den Protest von Stadtwerken gegen längere Laufzeiten für AKW

 
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